Trotz des umfangreichen Arbeitgeberangebots in den Verhandlungen vom 7. Dezember 2017 fanden in Tübingen und Freiburg am 13. bzw. 14. Dezember 2017 ganztägige Warnstreiks statt. Der Warnstreik in Tübingen wurde gerichtlich überprüft. Im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat ver.di die Vorstellungen über ein Konsequenzen-Management konkretisiert bzw. verbindlich erklärt, wo die Grenzen liegen. Daraufhin hat die Arbeitgeberseite den Antrag auf Überprüfung des Warnstreiks zurückgenommen.
Der AGU hatte bereits am 7. Dezember 2017 ein umfassendes Paket zur Stärkung der Pflege angeboten und dieses Angebot am 18. Dezember 2017 deutlich erweitert. Die Verhandlungen wurden am 15. Januar 2018 fortgesetzt.
Bei der Fortsetzung der Verhandlungen sind der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Uniklinika (AGU) und ver.di zum Thema „Entlastung“ vorläufig ohne Ergebnis auseinandergegangen. Der AGU hatte ver.di bereits am vergangenen Donnerstag ein modifiziertes, weitreichendes und bislang bundesweit einzigartiges Angebot vorgelegt. Trotz dieses erweiterten Angebots, das wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten beinhaltet, war ver.di nicht bereit, über dieses inhaltlich zu verhandeln. Vielmehr hält ver.di im Kern an der ursprünglichen Forderung nach starren Personalschlüsseln und einem Konsequenzen-Management fest. „Wir sind schon heute besser aufgestellt als viele andere Krankenhäuser in Deutschland und erfüllen viele der von ver.di-Berlin aufgestellten Forderungen bereits jetzt. Dies ist das Ergebnis vieler konstruktiven Verhandlungen mit ver.di zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten in den vergangenen Jahren. Umso mehr verwundert es, dass ver.di die baden-württembergischen Uniklinika zum Schwerpunkt ihrer bundesweiten Kampagne zur Entlastung gemacht hat“, so die beiden Vorstände des AGU, Gabriele Sonntag und Prof. Udo X. Kaisers.
Die Arbeitgeber haben konkret folgende Eckpunkte angeboten:
- Etablierung eines objektiven Personal-Bemessungsinstruments für die Regelbesetzung in besonders pflegeintensiven Bereichen
- Einstellung von mindestens 120 zusätzlichen Vollzeitkräften in der Pflege
- Umsetzung der Forderung nach Doppelbesetzung der Nachtdienste
- Umfangreiches Ausfall-Management (z.B. schnelle Besetzung bei Krankheitsausfällen u.a. durch einen Springerpool)
- Umfassende Maßnahmen zur Weiterqualifikation von Beschäftigten zu Pflegefachkräften
- Weitere Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Darüber hinaus hat der AGU standortspezifische Lösungen für die Vermeidung von Belastungsspitzen angeboten.
„Wir wissen nicht, welcher Patient vom Notarztwagen zu uns gebracht wird – eine tarifliche Regelung mit starren Besetzungsschlüsseln halten wir daher nicht nur für nicht durchführbar, sondern keinesfalls im Sinne der Patienten“, so die beiden Vorstände des AGU, Gabriele Sonntag und Prof. Udo X. Kaisers. Und weiter: „Auf diese Weise begehrt ver.di Entscheidungsbefugnisse über die Art und den Umfang der Krankenversorgung an den baden-württembergischen Uniklinika. Dies ist mit der Erfüllung unseres Versorgungsauftrages nicht vereinbar.“
„Wir nehmen den Bedarf unserer Beschäftigten sehr ernst und arbeiten weiter an konkreten und schnell wirksamen Verbesserungen zur weiteren Entlastung der Pflege“, so die beiden Vorstände des AGU, Gabriele Sonntag und Prof. Udo X. Kaisers. Der AGU hofft, dass sich die große ver.di-Tarifkommission am kommenden Montag mit unserem umfassenden Angebot auseinandersetzt und den Weg für weitere Verhandlungen im Interesse unserer Beschäftigten freimacht.